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Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Diese Vertragsbedingungen gelten für alle Verträge, die zwischen

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Virchowstrasse 11

89075 Ulm

 

(im Folgenden „Anbieter" oder „wir") und unseren Kunden

(im Folgenden „Kunde" oder „Sie") über Online-Shops des Anbieters geschlossen

werden. Für einen Vertrieb über die Handelsplattform „eBay" gelten die dort

einbezogenen Geschäftsbedingungen.

§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen

Geltungsbereich

(1)

Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Anbieter und dem Kunden gelten

ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer

zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichenden Bedingungen

und Vertragsangeboten des Kunden wird hiermit widersprochen.

(2)

Der Kunde ist Verbraucher, soweit der Zweck der Lieferung und Leistung nicht

seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Dagegen ist Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige

Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen

oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

§ 2 Vertragsschluss

(1)

Der Kunde kann aus unserem Sortiment Produkte, insbesondere Ersatzteile

und Kfz-Zubehör auswählen und diese über die Schaltfläche („Button") „in den Warenkorb legen"

in einem sogenannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Bestellung abschicken" gibt der

Kunde einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb befindlichen Waren ab.

(2)

Vor Abschicken der Bestellung kann der Kunde die von ihm eingegebenen Daten jederzeit ändern,

einsehen und Eingabefehler korrigieren. Der Antrag kann jedoch nur abgegeben und übermittelt

werden, wenn der Kunde durch Klicken auf den Button „AGB akzeptieren" diese Vertragsbedingungen

akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat.

(3)

Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu,

in welcher die Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über die

Funktion „Drucken" ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich,

dass die Bestellung des Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des

Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch den Anbieter

zustande, die mit einer gesonderten E-Mail versandt wird. Die Annahmeerklärung kann durch den

Anbieter dadurch ersetzt werden, dass er die Bestellung innerhalb von 10 Werktagen ab Eingang

der Bestellung ausführt.

(4)

Gegenstand der Lieferung oder Leistung sind die von uns angebotenen und vom Kunden bestellten

Waren und/oder Leistungen. Sofern im jeweiligen Angebot nicht ausdrücklich anders bezeichnet,

beziehen sich Ausführungen und Preise auf die jeweils angebotenen Artikel, nicht jedoch auf eventuell

mit abgebildetes Zubehör oder Dekorationen.

(5)

Falls wir ohne eigenes Verschulden nicht zur Lieferung der bestellten Ware in der Lage sein sollten,

weil unser Lieferant seine vertraglichen Verpflichtungen uns gegenüber nicht erfüllt, sind wir gegenüber

Unternehmern zum Rücktritt berechtigt. Dieses Rücktrittsrecht besteht jedoch nur dann, wenn wir mit dem

betreffenden Lieferanten ein kongruentes Deckungsgeschäft

(verbindliche, rechtzeitige und ausreichende Bestellung der Ware) abgeschlossen und die Nichtlieferung

auch nicht in sonstiger Weise zu vertreten haben. In einem solchen Fall werden wir den Kunden unverzüglich

darüber informieren, dass die bestellte Ware nicht verfügbar ist.

Bereits erbrachte Gegenleistungen des Kunden erstatten wir unverzüglich zurück.

(6)

Die Vertragssprache ist Deutsch.

§ 3 Eigentumsvorbehalt

Die gelieferten Waren bleiben bis zur Erfüllung aller Forderungen aus dem Vertrag in unserem Eigentum;

im Fall, dass der Kunde eine juristische Person des öffentlichen Rechts, öffentlich-rechtliches Sondervermögen

oder ein Unternehmer in Ausübung seiner gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit ist, auch

darüber hinaus aus der laufenden Geschäftsbeziehung bis zum Ausgleich aller Forderungen, die uns im

Zusammenhang mit dem Vertrag zustehen.

§ 4 Preise und Versandkosten

(1)

Unsere Preise verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer

und zuzüglich Versandkosten.

(2)

Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im jeweiligen Angebot angegeben

und sind vom Kunden zu tragen.

§ 5 Zahlung

(1)

Der Kunde kann die Zahlung gemäß den im jeweiligen Angebot vorgesehenen

Zahlungsmethoden vornehmen.

(2)

Die Zahlung des Kaufpreises ist unmittelbar mit Vertragsschluss fällig und hat

innerhalb von 7 Kalendertagen bei uns einzugehen.

(3)

Der Kunde hat für ausreichende Kontendeckung zu sorgen. Bei durch Unterdeckung

verursachten Rücklastschriften ist der Kunde uns zur Erstattung des dadurch entstandenen

Schadens verpflichtet.

(4)

Die Verpflichtung des Kunden zur Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung

weiterer Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.

(5)

Das Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche

von uns anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts

ist der Kunde nur insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 6 Gefahrübergang

(1)

Gegenüber Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen

Verschlechterung des Kaufgegenstandes laut Gesetz erst mit der Auslieferung der Kaufsache an

den Kunden auf den Kunden über.

(2)

Nur sofern der Kunde als Unternehmer handelt, gilt: Die Lieferung erfolgt ab Lager. Die Gefahr des

zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware geht spätestens mit der Übergabe

auf den Kunden über. Beim Versendungskauf geht jedoch die Gefahr des zufälligen Untergangs und der

zufälligen Verschlechterung der Ware sowie die Verzögerungsgefahr bereits mit Auslieferung der

Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten

Person oder Anstalt über.

(3)

Kommt der Kunde in Annahmeverzug, unterlässt er eine Mitwirkungshandlung oder verzögert

sich unsere Lieferung aus anderen, vom Kunden zu vertretenden Gründen, so sind wir berechtigt,

Ersatz des hieraus entstehenden Schadens einschließlich Mehraufwendungen

(zB. Lager- und Transportkosten) zu verlangen.

§ 7 Sachmängelgewährleistung, Garantie

(1)

Mängelansprüche betreffend von uns gelieferte gebrauchte Sachen verjähren nach einem Jahr ab

Übergabe an den Kunden. Gegenüber Unternehmern beträgt die Verjährungsfrist für Mängelansprüche

für von uns gelieferte Sachen 1 Jahr. Wir haften für Sachmängel im Übrigen nach den hierfür geltenden

gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB.

(2)

Unsere Haftung gemäß § 9 dieser AGB, insbesondere wegen Schadensersatzansprüchen des Kunden

aus der Verletzung des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten (siehe § 9 dieser AGB), für Schäden nach dem Produkthaftungsgesetz sowie für

etwaig übernommene Garantien, bleibt von den Einschränkungen des vorstehenden Absatz 1 unberührt.

(3)

Mängelansprüche von Kaufleuten setzen voraus, dass diese ihren gesetzlichen Untersuchungs-

und Rügepflichten (§§ 377, 381 HGB) nachgekommen sind.

(4)

Eine Garantie unsererseits besteht bei den von uns gelieferten Waren nur, wenn diese ausdrücklich

im Angebot für den jeweiligen Artikel abgegeben wurde. Etwaige Herstellergarantien bleiben unberührt.

(5)

Etwaige Beanstandungen und Gewährleistungsansprüche können Sie unter der in der

Anbieterkennzeichnung angegebenen Adresse vorbringen.

§ 8 Beratung und Einbau

Wir schulden vorbehaltlich einer abweichenden Vereinbarung im Einzelfall keine Beratung und

Unterstützung beim bzw. für den Einbau unserer Teile. Wir empfehlen dem Kunden dringend und in

jedem Fall einen fachgerechten Einbau und die ordnungsgemäße Wartung der Kaufsache durch hinreichend

qualifiziertes Personal gemäß den Anleitungen des Herstellers. Nach der Montage ist bei allen Teilen

(soweit mit Hinblick auf die Beschaffenheit des Teils möglich) durch qualifiziertes Personal eine Funktions-

und Sicherheitsprüfung durchzuführen. Betriebsmittel- und Schmiermittelspezifikationen sowie Betriebs-,

Wartungs- und Pflegehinweise der Hersteller sind in jedem Fall zu beachten. Für Schäden aufgrund

unsachgemäßen Einbaus und/oder Betriebs oder unsachgemäßer Pflege oder Wartung haften wir nicht.

Solche Schäden sind insbesondere auch kein Mangel der Kaufsache; der Kunde hat uns in diesem Fall

die Kosten der Prüfung und Abwicklung einer unzutreffenden Mängelmeldung zu erstatten.

§ 9 Sonstige Haftung

(1)

Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen.

Hiervon ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung des Lebens,

des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten)

sowie die Haftung für sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung

des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten

sind solche, deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist sowie solche, auf deren

Einhaltung der Kunde als Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf. Bei der Verletzung wesentlicher

Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser

einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um Schadensersatzansprüche des Kunden

aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(2)

Die Einschränkungen des vorstehenden Abs. 1 gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und

Erfüllungsgehilfen des Anbieters, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden sowie

auch sinngemäß für Ansprüche auf Aufwendungsersatz.

(3)

Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes sowie unsere Haftung für etwaig übernommene Garantien

bleiben unberührt.

§ 10 Widerrufsrecht

Widerrufsrecht

Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen in Textform

(z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder - wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird - auch durch

Rücksendung der Sache widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform,

jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung

gleichartiger Waren nicht vor Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer

Informationspflichten gemäß Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Absatz 1 und 2 EGBGB sowie

unserer Pflichten gemäß § 312g Absatz 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

AH Performance

Virchowstr. 11

89075 Ulm

eMail: info@ah-performance.com

 

Widerrufsfolgen

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren

und ggf. gezogene Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangene Leistung

sowie Nutzungen (z.B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem

Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, müssen Sie uns insoweit Wertersatz leisten.

Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen müssen Sie Wertersatz nur leisten,

soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist,

der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter

"Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der

jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist. Paketversandfähige Sachen sind

auf unsere Gefahr zurückzusenden. Sie haben die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen,

wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenden

Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache

zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung

erbracht haben. Andernfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei. Nicht paketversandfähige Sachen

werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30

Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache,

für uns mit deren Empfang.

 

Ende der Widerrufsbelehrung

 

Am besten erfolgt die Rücksendung der Artikel in der Originalverpackung oder einer Vollkartonverpackung,

ohne dass dies Voraussetzung für die Ausübung Ihres Widerrufsrechts ist. Das Widerrufsrecht besteht nicht

bei Verträgen, die wir mit Unternehmern im Sinne von § 14 BGB schließen und ferner nicht bei Waren,

die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind.

§ 11 Vereinbarung über die Kosten der Rücksendung

Machen Sie von Ihrem Widerrufsrecht nach § 10 dieser AGB Gebrauch, haben Sie die regelmäßigen

Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht und wenn der

Preis der zurückzusendenden Sache einen Betrag von 40 Euro nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem

höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistung oder eine vertraglich

vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

§ 12 Hinweise zur Datenverarbeitung

(1)

Wir erheben und verarbeiten im Rahmen der Abwicklung von Verträgen personenbezogene Daten des Kunden.

Wir beachten dabei die Vorschriften des Bundesdatenschutzgesetzes und des Telemediengesetzes.

Ohne Einwilligung des Kunden werden wir Bestands- und Nutzungsdaten des Kunden daher nur erheben,

verarbeiten oder nutzen, soweit dies für die Abwicklung des Vertragsverhältnisses und für die Inanspruchnahme

und Abrechnung von Telediensten erforderlich ist. Ohne die Einwilligung des Kunden werden wir Daten des

Kunden entsprechend den gesetzlichen Bestimmungen nicht für Zwecke der Werbung, Markt- oder

Meinungsforschung nutzen.

(2)

Der Vertragstext wird von uns nicht gespeichert und kann nach Abschluss des Bestellvorganges nicht

mehr abgerufen werden. Der Kunde kann diese Geschäftsbedingungen und die Bestelldaten vor dem

Abschicken seiner Bestellung ausdrucken und erhält nach der Bestellung eine E-Mail, in welcher die

Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird.

§ 13 Schlussbestimmungen

(1)

Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der Bundesrepublik Deutschland

unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.

(2)

Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder

um ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen handelt oder wenn der Kunde keinen allgemeinen

Gerichtsstand innerhalb der Bundesrepublik Deutschland hat, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten

aus Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des Anbieters.

(3)

Die etwaige Unwirksamkeit einzelner Bestimmungen dieser Allgemeinen

Geschäftsbedingungen berührt die Wirksamkeit ihrer übrigen Bestimmungen nicht.


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